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Der Konflikt um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland spaltet derzeit die Große Koalition. Auslöser ist der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 5. Januar 2007 vorgelegte Entwurf zur Erneuerung des Passgesetzes. Demnach soll die Polizei künftig direkten Zugriff auf sämtliche digitalisierte Passfotos der Bundesbürger haben. Die Bilder, die derzeit dezentral bei den Meldestellen gespeichert sind, könnten schon bald eine zentrale Datenbank füllen und somit jederzeit zu Fahndungszwecken verwendet werden.
Bisher können Polizeibehörden nur auf einen konkreten Verdacht hin bei den Meldeämtern nach gespeicherten Passfotos anfragen. Gegebenenfalls bekommen sie diese per Post, Fax oder E-Mail zugeschickt. Eine zentrale und für die Polizei zugängliche Datenbank würde den Prozess erheblich beschleunigen. Außerdem stünden die Bilder auch außerhalb der Öffnungszeiten der Behörden zur Verfügung. Datenschützer befürchten allerdings, dass das Wegfallen der Kontrollinstanz Meldeamt jeden Bürger zum potenziellen Verdächtigen einer Straftat machen könnte.
Fahndung mit modernster Technik
Was bisher nur aus US-Krimiserien bekannt ist, würde dann schon bald zum Alltag der Strafverfolgung werden: Eine Überwachungskamera zeichnet ein Verbrechen auf, das Bild des Verdächtigen wird digital ausgeschnitten und mit sämtlichen gespeicherten Fotos der Bundesbürger abgeglichen. Die Software dazu wäre in Kürze einsatzbereit. Anschließend erstellt der Computer eine Trefferliste mit potenziellen Tätern.
Was sich zunächst nach effektiver Verbrecherjagd anhört, ist auch mit Risiken behaftet. Laut Thilo Weichert, dem Leiter des „Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein“, sind die biometrischen Verfahren noch sehr fehleranfällig. Alle positiven Übereinstimmungen eines solchen Abgleichs würden automatisch als Verdächtige behandelt werden und müssten von da an ihre Unschuld beweisen. Damit würde das in Deutschland geltende Prinzip der Unschuldsvermutung („Im Zweifel für den Angeklagten.“) enorm eingeschränkt. Momentan verhindert die dezentrale Organisation der Meldestellen ein solches Verfahren noch. Mit der Föderalismusreform wird das Melderecht aber zukünftig zur Angelegenheit des Bundes. Die Weichen für eine zentrale Datenbank sind somit gestellt.
Die Gefahr des digitalen Fingerabdrucks
Würde das Prinzip, wie ebenfalls diskutiert wurde, auch auf Fingerabdrücke ausgeweitet, sieht der „Chaos Computer Club“ (CCC) noch eine weitere Gefahr: „Jemand könnte die biometrischen Daten stehlen und beispielsweise Fingerabdrücke Dritter an einem Tatort platzieren“, erklärt die Sprecherin Constanze Kurz im Nachrichtenmagazin „Spiegel Online“.
Dass die technische Umsetzung eines solchen Ablenkungsmanövers möglich ist, demonstrierte der CCC jüngst in einem Experiment. Dazu wurde eine perfekte Attrappe aus einem digitalen Fingerabdruck hergestellt. Mit ihr könnte anschließend die Spur einer beliebigen Person ohne Probleme an einem Tatort platziert werden. Inzwischen hat sich Innenminister Wolfgang Schäuble von der zentralen Speicherung digitaler Fingerabdrücke allerdings distanziert.
Die Meinungen der Politiker gehen auseinander
Auch in der Politik wird der Gesetzesentwurf momentan scharf diskutiert. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) befürwortet die Anregungen Schäubles: Der polizeiliche Zugriff auf gespeicherte Passfotos und Fingerabdrücke sei unvermeidlich. Niemand dürfe sich vernünftigen Lösungen verschließen. Die Terrorgefahr in Deutschland sei noch viel zu wenig im Bewusstsein der Bevölkerung verankert, so der stellvertretende bayrische Ministerpräsident.
Der Koalitionspartner hingegen sieht die Änderungen wesentlich kritischer. „Das Passregister darf nicht zu einer Auskunfts- und Fahndungsdatei ausgebaut werden“, fordert SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter. Auch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt vor allem die von Wolfgang Schäuble einst erwogene zusätzliche Speicherung von Fingerabdrücken kategorisch ab.
Während der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Gesetzes anzweifelte, geht der FDP-Politiker Burkhard Hirsch noch einen Schritt weiter: „Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann“, erklärte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister und drohte offen mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Stimmen der Bevölkerung
Tatsächlich befürchten auch einige Bundesbürger eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Am 16. April 2007 demonstrierten über 1000 Menschen in der Frankfurter Innenstadt unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ und machten ihren Unmut gegenüber der Sicherheitspolitik des Innenministers deutlich.
Ob und inwieweit das Modell des gläsernen Bürgers bald Realität werden könnte oder sogar schon ist, wird weiterhin kontrovers diskutiert werden. Klar scheint jedoch, dass es ein schmaler Grat ist, die innere Sicherheit auch zukünftig zu gewährleisten, ohne den Datenschutz dabei zu vernachlässigen. Das zu bewerkstelligen wird in Zukunft eine zentrale Aufgabe der Politik sein.
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