Frankreich nach der Präsidentschaftswahl

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Nach der Stichwahl am 6. Mai 2007 steht nun der neue Staatspräsident fest: Nicolas Sarkozy. Mit 53 Prozent konnte er die Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen. Damit bleibt Frankreich, wie schon in den letzten 12 Jahren unter Jacques Chirac, konservativ geprägt.

Ségolène Royal, die mit ihren 47 Prozent 17 Millionen Franzosen auf ihrer Seite hat, will weiter kämpfen. Sie ist offen für eine erneute Kandidatur in fünf Jahren. Bis dahin gilt es, eine starke Opposition zu bilden. Zu dem Zweck wird auch eine Modernisierung ihrer Partei, der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), in Erwägung gezogen. Wie das konkret aussehen soll, steht allerdings noch nicht fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Nicolas Sarkozy telefonisch. In einem Interview nach dem Gespräch erklärte sie, dass sie an eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten glaube. Außerdem freue sie sich auf ein baldiges Treffen zum ersten Meinungsaustausch. Bundespräsident Horst Köhler überbrachte seine Glückwünsche mit einem Telegramm. Auch er betonte, dass die deutsch-französische Freundschaft weitergeführt und vertieft werden soll.

Ségolène Royal wäre, aufgrund ihrer offenen Einstellung gegenüber Deutschland, für eine Kooperation sicherlich besser geeignet gewesen. Trotz politisch unterschiedlicher Einstellungen, bezeichnete Ségolène Royal Angela Merkel, nach einem Treffen am 6. März 2007, als „Komplizin“. Das Verhältnis zu Nicolas Sarkozy war bisher nicht annähernd so herzlich. Er vertritt in erster Linie eigene Interessen und geht dabei nicht sehr diplomatisch vor. So äußerte er im Zusammenhang mit dem Projekt Airbus den Wunsch „mit dieser französisch-deutschen Gleichheit aufzuhören“, um Frankreich allein an die Spitze der Airbus-Mutter EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) zu bringen. Deshalb sollen „die besten Leute“ genommen werden, um „die besten Entscheidungen zu treffen“. Deutschland solle in Zukunft die Rolle des Geldgebers übernehmen.

Wie aber sehen Sarkozys Pläne für sein eigenes Land aus? In seinem Wahlprogramm kündigte er an, die Wirtschaft durch eine Arbeitsmarktreform zu stärken. Konkret bedeutet das eine Lockerung der 35-Stunden-Woche und Einschnitte in Sozialleistungen. Außerdem kündigte er Steuersenkungen und eine Verschärfung des Einwanderungsrechts an. In seinem Vorhaben alte Werte wie Arbeit, Leistung und Autorität wieder aufleben zu lassen, spiegelt sich deutlich seine konservative Einstellung wieder.

Nicolas Sarkozy ist nun am Ziel seiner beeindruckenden Karriere angelangt. Als 28-Jähriger wurde er 1983 zum jüngsten französischen Bürgermeister ernannt. 2002 erhielt er das Amt des Innenministers und direkt im Anschluss daran, im Jahr 2004, das des Ministers für Wirtschaft und Finanzen. Die Präsidentschaft sieht Sarkozy als seine Mission. Er will „den Franzosen den Stolz auf Frankreich zurückgeben“. Dabei sieht er sich als „Präsident aller Franzosen“. Ob die Franzosen das auch so sehen, bleibt abzuwarten. Seine provozierenden Äußerungen zu den Unruhen in den französischen Vorstädten im Jahr 2005, in denen er die jugendlichen Straftäter als „Gesindel und Taugenichtse“ beschimpfte, sind nicht vergessen.

Wie erwartet, gab es nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse Ausschreitungen. Mehrere Hundert Sarkozy-Gegner randalierten in Paris auf dem „Place de la Bastille“. Auch in zahlreichen anderen Städten wie Grenoble, Toulouse oder Rennes kam es zu Unruhen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Gewaltbereite vor. Als Reaktion darauf haben Vertreter der PS zum Gewaltverzicht aufgerufen. Das Ergebnis der Wahl müsse akzeptiert werden, auch wenn es enttäuschend sei. Damit erweisen sich die Sozialisten, trotz der Niederlage, als gute und faire Verlierer.

Statistisch betrachtet kann jedoch keineswegs von Enttäuschung gesprochen werden. Die Wahlbeteiligung war mit fast 85 Prozent so hoch wie noch nie. Das Desaster von 2002, bei dem es der rechtsradikale Jean-Marie Le Pen, mit fast 17 Prozent der Stimmen, bis in die Stichwahl gegen Jacques Chirac schaffte, hat das Volk anscheinend wach gerüttelt. Im Jahr 2007 erzielte der Kandidat der rechtsnationalen Front National mit 10,5 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1974. Der Gewinner der Wahl ist also in erster Linie die Demokratie.

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