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Der Bau einer fünf Kilometer langen und dreieinhalb Meter hohen Sicherheitsmauer durch Bagdad sorgt für neue Diskussionen um die amerikanische Sicherheitspolitik im Irak. Nun versucht der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Amerikaner von ihrem Plan abzubringen. Die Errichtung des Schutzwalls war zwar auch Teil des im Februar 2007 vorgelegten Sicherheitsplanes der irakischen Regierung, stößt aber vermehrt auf Widerstände in der eigenen Bevölkerung.
Die gegenseitigen Anfeindungen von Anhängern der beiden islamischen Glaubensrichtungen Sunna und Schia (Sunniten und Schiiten) führen in großen Teilen Bagdads immer wieder zu Gewalt. Um diese zu verhindern, begannen US-Soldaten im April 2007 eine aus großen Betonplatten zusammengetragene Mauer um den Stadtteil Adhamija im Norden Bagdads zu errichten. Der Stadtteil ist eine sunnitische Hochburg, die von schiitisch geprägten Bezirken umgeben ist und deshalb in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Anschlägen war. Die Sunniten im Irak waren mehrheitlich Anhänger von Ex-Präsident Saddam Hussein, der die Schiiten jahrelang unterdrückte. Nur ein streng kontrollierter Ein- und Ausgang und die strikte Trennung der beiden Volksgruppen sollen in Zukunft verhindern, dass Adhamija in Zukunft weitestgehend von Attentaten verschont bleibt.
In diesem Fall allerdings sind sich Sunniten und Schiiten ungewohnt einig: Die Mauer in ihrem Bezirk lehnen beide Seiten konsequent ab. „Eine Mauer ist keine Antwort auf den Kollaps der Sicherheit. Wenn es so wäre, müsste man ganz Bagdad einzäunen“, wird eine irakische Bewohnerin zitiert. Viele Anwohner fühlen sich an die Berliner Mauer oder die durch die Israelis eingezäunten Palästinensergebiete erinnert. Weiterhin befürchten die Menschen, dass eben diese Mauer und ihre Durchgänge zum neuen Anschlagsziel radikaler Gruppen werden könnten. Die Bauarbeiten mussten bereits mehrmals unterbrochen werden, weil Bauarbeiter beschossen wurden.
Ein solch radikales Schutzkonzept wäre nicht das Erste in Bagdad. Die „grüne Zone“, in der sich Einrichtungen des US-Militärs, irakische Regierungsgebäude und Botschaften befinden, ist schon seit längerem abgeriegelt. Auch größere Marktplätze werden durch hohe Wälle vor Autobomben und Selbstmordattentätern geschützt. Die Tatsache, dass es sich bei Adhamija um ein Wohngebiet handelt, verleiht der Diskussion eine besondere Brisanz.
Die US-Armee dementiert allerdings, dass Mauern um gefährliche Stadtteile explizit zur neuen Sicherheitsoffensive im Irak gehören. „Wir wollen keine neuen Enklaven errichten, sondern Bagdad vereinen“, so ein US-Militärsprecher. Auch irakische Regierungsfunktionäre und Polizeivertreter hatten die Maßnahme zunächst als notwendig bezeichnet, um die Spirale der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Der Regierungschef Nuri al-Maliki machte nun aber einen Schritt zurück: Er habe die US-Armee darum gebeten, Alternativen zum Schutz des Gebiets zu finden, sagte er auf einer Pressekonferenz in Kairo. Ob der Bau nun allerdings tatsächlich gestoppt wird, bleibt weiter offen.
In den USA wächst derweil die Kritik an der Irak-Politik der republikanischen Regierung um Präsident George W. Bush. Während er bereits „erste Anzeichen für einen Erfolg der neuen Einsatzstrategie“ sieht, sind demokratische Vertreter über die Einschätzung empört: „Der Krieg ist verloren und die Truppenaufstockung hat nichts gebracht“, so Harry Reid, demokratischer Fraktionschef im US-Senat. Mehrere Bundesstaaten der USA fordern ihre Nachbarstaaten derzeit in Form von Resolutionen dazu auf, Bush aufgrund seiner Außenpolitik durch ein Impeachment-Verfahren seines Amtes zu entheben.
Die aktuellen Entwicklungen im Irak zeigen einmal mehr, dass es sich als äußerst schwierig gestaltet, den Irak mit allen Mitteln demokratisieren zu wollen. Ein deutliches Abrücken von dieser politischen Strategie kann allerdings unter der Führung von George W. Bush nicht erwartet werden. Vielmehr bleibt abzuwarten, ob die Situation im Irak durch Maßnahmen wie den Mauerbau weiter eskaliert oder es gelingt, mögliche politische Lösungen in Zukunft nicht gegen, sondern mit der irakischen Bevölkerung gemeinsam zu entwickeln.
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