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Schalom 5767 - Petition deutscher Juden für den Frieden in Palästina


22.06.2007 (M. Mühlbauer) Kategorie: Welt

Bild: www.clv.de

Während des Libanonkrieges im Sommer 2006 forderte das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland öffentlich zur Unterstützung Israels auf. Daraufhin schrieb Rolf Verleger, Mitglied des Direktoriums des Zentralrats der Juden und Psychologe an der Universität in Lübeck, einen Brief an das Präsidium. Er bekundet darin die Ablehnung der israelischen Militäraktionen und tritt für eine friedliche Lösung des Palästinakonflikts eintritt. In Folge seiner schriftlichen Stellungnahme wurde er als Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holsteins von der Gemeinde Lübeck abgesetzt.

Auf Grund der enormen positiven Resonanz der deutschen Bevölkerung auf die Veröffentlichung des Briefs in der Tageszeitung (taz) wurde die Initiative www.schalom5767.de gegründet. Damit das Jahr 5767, nach jüdischer Zeitrechnung, ein Jahr des Frieden wird, wurde zu Jahresanfang in Berlin eine Petition verabschiedet. Die Unterschriftenkampagne wird bis zum 12. September 2007 durchgeführt. Ihr erklärtes Ziel ist eine friedliche und humanitäre Lösung des Palästinakonflikts.

Die gestellten Forderungen orientieren sich an der Genfer Initiative. Sie ist ein mögliches Abkommen zur Lösung des Nahostkonflikts. Als solches hat es keine Rechtskraft und soll lediglich darstellen wie ein funktionsfähiges Abkommen formuliert werden könnte. Eine israelische und eine palästinensische Delegation unter Führung des früheren israelischen Justizministers Yossi Beilin und des ehemaligen Mitglieds der palästinensischen Autonomiebehörde Yasser Abed Rabbo unterschrieben das Abkommen am 1. Dezember 2003 symbolisch. Sein Inhalt ist die endgültige Regelung in einer Zweistaatenlösung nach den Normen des internationalen Rechts und der UN-Charta. Die beiden entstehenden Staaten, Palästina und Israel, sollen autonom und friedlich nebeneinander bestehen können. Im Unterschied zur Genfer Initiative stellt die Petition allerdings Forderungen an die Deutsche Bundesregierung.

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union soll die Regierung die Toleranz der israelischen Besatzungspolitik und den Boykott der Palästinensischen Autonomiebehörde beenden. Die Einrichtung zweier existenzfähiger Staaten in den Grenzen von 1967 wird angestrebt. Nach dem Sechstagekrieg, dem dritten israelisch-arabischen Krieg, hat Israel weite Bereiche Palästinas dauerhaft besetzt. In der Petition wird gefordert das besetzte Westjordanland einschließlich Ostjerusalem an die Palästinenser zurückzugeben. Volle Souveränität und freier Verkehr zwischen den getrennten palästinensischen Gebieten sollen gewährleistet werden.

Ablehnung und Kritik erfährt die Petition von dem in Zürich lebenden, israelischen Journalisten Shraga Elam. Er sieht die einzige Möglichkeit zu einem nachhaltigen Frieden in sofortigen Aktionen, die im Gegensatz zu einem Schriftstück aktiv auf die Politik einzuwirken. Eine Möglichkeit sei zum Beispiel die Entsendung internationaler Schutztruppen, wie von der palästinensischen Organisation Badil gefordert.

Eine weitere Initiative ist der Aufruf zur Verhinderung der Kriegsverbrechen. Die Forderung des Boykotts erfolgt auf der Grundlage des israelischen Militärgesetzes. Fahnenflucht, Manipulationen zur Verhinderung von inhumanen Einsätzen und Veröffentlichung von Berichten sind Möglichkeiten, durch die Druck auf die israelische Führung ausgeübt werden kann, weniger radikal gegen Palästinenser vorzugehen. Das öffentliche Bewusstsein führt zu einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Thema, selbst wenn keiner der israelischen Soldaten der auf dem Palästinaportal www.arendt-art.de veröffentlichten Aufforderung folgt.

In einem mit Shraga Elam geführten Interview wird deutlich, dass in der Petition essentielle Aussagen fehlen. Eine Ablehnung des in Israel herrschenden, auf Rassentrennung basierenden Apartheitssystems ist in dem von den Friedensbefürwortern verfassten Papier nicht zu finden. Die ungleiche Behandlung der palästinensischen und israelischen Bevölkerungsteile muss in diesem Zusammenhang jedoch kritisiert werden. Die Petition sollte ganz allgemein die Beendigung der deutschen Unterstützung Israels fordern, da die israelische Regierung sie offensichtlich als Lizenz zum Töten auslegt. Außerdem kann der Staat Israel dem Anspruch der Vertretung der Opfer des Nationalsozialismus auf Grund seiner mangelnden Unabhängigkeit von politischen Umständen nicht gerecht werden.

Trotz ihrer Mängel schafft die Petition Schalom 5767 ein Bewusstsein für den Palästinakonflikt in der Öffentlichkeit und ist Ausdruck ernsthaften Strebens nach einem nachhaltigen Frieden im Nahen Osten.



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