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Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm arbeiteten Polizei und Staat auf Hochtouren, um die Gefahr terroristischer Anschläge zu minimieren. Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen und neue Gesetze waren Bestandteile der geplanten Schutzaktionen. Sie beschränkten sich jedoch nicht auf den Gipfel, der am 6. Juni 2007 begann. Insgeheim werden sie schon seit mehreren Jahren angewendet und sind erst der Anfang einer Reihe von Neuerungen, die das Leben in Deutschland verändern werden.
Wie sehen die Maßnahmen konkret aus?
Es wurden verstärkt Hausdurchsuchungen und Observierungen, gerade bei Vertretern der linken Szene und bekannten G8-Gegnern, vorgenommen. Demonstrationen rund um Heiligendamm waren vom 2. bis 8. Juni verboten. Zusätzlich war der Ort mit einem zwölf Kilometer langen Sicherheitszaun umgeben.
Außerdem wurden in den letzten Monaten einige neue Gesetze auf den Weg gebracht, die eine Überwachung aller Bundesbürger ermöglichen.
Ab November 2007 sollen neben den üblichen Daten auch zwei Fingerabdrücke Bestandteil von Reisepässen sein. Die CDU fordert, noch erfolglos, dass die Abdrücke in einer der Polizei zugänglichen Datei gespeichert werden sollen. Bisher ist eine Speicherung nur bei Personen, die einer Straftat verdächtig werden, üblich.
Am 18. April 2007 wurde ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Er besagt, dass die Nutzung von Medien wie Telefon, Handy und Internet über 6 Monate lang gespeichert wird, und zwar bei allen Bürgern. Dabei werden die Person, ihr Standpunkt und die Nutzungsdauer festgehalten. Der Inhalt von Gesprächen und E-Mails wird angeblich nicht erfasst.
Weiterhin ist ein Gesetz geplant, welches dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse wie verdeckte Online-Durchsuchungen und akustische Überwachungen von Privathaushalten ermöglicht.
Was versprechen sich die Verantwortlichen von den Neuerungen?
Die Angst vor Terrorismus ist in den letzten Jahren gestiegen. Meldungen von Selbstmordanschlägen in der ganzen Welt bestimmen die Nachrichten zunehmend. Die Menschen verlangen nach Schutz und der Staat tut nun alles, um dem Wunsch nachzukommen. Die Aufgaben der Polizei verlagern sich immer weiter von der Verbrechensaufklärung zu Vorbeugungsmaßnahmen.
Die Kriminalität wird heute großteils über moderne Medien organisiert. Beispielsweise stammten die Pläne der Kofferbombe für das gescheiterte Attentat in Köln im Juli 2006 aus dem Internet. Die Union will daher die klassischen Methoden der Polizei wie Beschattungen und Undercoverermittlung auch auf Internet und Telefon ausweiten.
Wie sieht die mögliche Datennutzung in der Realität aus?
Jeder Bürger wird überwacht, unabhängig davon ob ein Verdacht gegen ihn besteht oder nicht. Die persönliche Freiheit ist dadurch stark eingeschränkt. Keiner kann mehr sicher sein, dass seine E-Mails, Briefe oder Telefonate nicht von Dritten belauscht werden. Tatsächlich werden heimliche Online-Durchsuchungen, bisher ohne gesetzliche Grundlage, bereits seit 2005 durchgeführt. Auch sogenannte „punktuelle“ Kontrollen von Briefsendungen durch Polizeibeamte sind keine Seltenheit mehr. Dabei wird die Post von Einzelpersonen abgefangen und auf bedenklichen Inhalt wie Aufrufe zu Gewalttaten oder verfassungswidrige Parolen hin untersucht.
Regierungs- und Polizeisprecher betonen immer wieder, es handle sich dabei um die Überprüfung von Verdächtigen. Wer alles zu dem Kreis gehört, wird aber nie genau definiert. So geriet bereits die Drogeriekette Schlecker ins Visier der Fahnder, da an einigen Anschlagsorten ihre Produkte gefunden wurden.
Reaktionen in der Bevölkerung
Trotz der besorgniserregenden Entwicklung der Bundesrepublik hin zum vorbeugenden Sicherheitsstaat, hält sich die Anteilnahme der Bürger in Grenzen. Es fanden bereits Demonstrationen, unter dem Motto „Freiheit statt Angst“, statt, bei denen die Demonstranten für den Erhalt ihrer Privatsphäre kämpften. Die Teilnehmerzahl belief sich jedoch lediglich auf circa 1.000 Menschen.
Das geringe Interesse resultiert wahrscheinlich aus mangelndem Bewusstsein für die Lage, in der wir uns alle befinden: Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen hat in den letzten Jahren stark zugenommen und ist technisch bereits so weit ausgereift, dass sie zur automatischen Wiedererkennung von Gesichtern herangezogen werden kann. Jeder Handybesitzer ist per Satellit zu orten. Eine totale Überwachung ist also keine Zukunftsmusik, sondern Gegenwart. Wenn jetzt kein Widerstand gegen die Gesetze, welche die rechtliche Grundlage dazu schaffen, erfolgt, dann wird es bald keine persönliche Freiheit mehr geben.
Sie fragen sich wo und wie Sie im Internet noch überwacht werden? Dann lesen Sie doch folgenden Artikel: „Monopolmacht und Überwachung durch Google“
Wie stehen Sie zu der fortgeschrittenen staatlichen Überwachung? Haben Sie vielleicht selbst schon negative Erfahrungen mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen gemacht? Teilen Sie uns Ihre Meinung im Life-Go-Forum mit!
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