Themen beim G8-Treffen

Bild: www.g-8.de

Vom 6. Juni bis 8. Juni 2007 kamen die Regierungschefs der acht mächtigsten Länder auf dem G8-Treffen in Heiligendamm zusammen. Der 33. Gipfel unter dem Leitgedanken „Wachstum und Verantwortung“ ist zu Ende und die Staatschefs sind längst weiter gereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht die Bilanz: „Wir sind nach dem Gipfel einen Schritt weiter als vorher.“ In den drei Tagen wurden jedoch kaum konkrete Schritte beschlossen.

Die diesjährigen Schwerpunkte lagen neben dem Klimaschutz auf Milliardenhilfe für Afrika und auf Wirtschaftsthemen. Diskutiert wurde über Maßnahmen gegen die Erderwärmung, für die Treibhausgas-Reduzierung und für effizienteren Umgang mit Energie. Der heftigste Gegner des Klimaschutzkompromisses waren die USA. Zuletzt sprachen sich die Staatschefs in dem Schlussdokument dafür aus, dass sie die Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 „ernsthaft in Betracht ziehen“. Die Formulierung hatte US-Präsident George W. Bush vorgeschlagen.

Für Afrika wurde beschlossen auf Hilfe zu setzen, die gute Regierungsführung, Frieden sowie den Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Aids vorantreibt. Bis zum Jahr 2010 sollen rund 60 Milliarden Dollar, umgerechnet 44 Milliarden Euro, für die armen Länder fließen. Es reiche allerdings nicht aus, die Geldhilfe zu erhöhen. Die ärmeren Staaten müssten selbst Verantwortung tragen, so Angela Merkel. Für die Welthungerhilfe gehen die Vereinbarungen jedoch nicht weit genug. Ihre Vorsitzende Ingeborg Schäuble nannte sie „ernüchternd und unverbindlich“.

Für faire Handelsbeziehungen wurde die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards gefordert. Die G8-Staaten streben Spielregeln im Handel und auf Kapitalmärkten an. Einstimmig wurde die Weltwirtschaftskonjunktur als robust bezeichnet, ein weiterer Wirtschaftsaufschwung wird erwartet. Die Veränderung der weltweit ungleichen Verteilung im Wirtschaftsleben soll weiterhin mit der Zusammenarbeit der Länder erreicht werden. Die bisher weitgehend unkontrollierten Hedge-Fonds, die hoch spekulativen Finanzinvestoren, sollen transparenter gestaltet werden. Zurzeit agieren sie überwiegend von den USA und Großbritannien aus. Ebenso sollen Strategien gegen Produktpiraterie zum Schutz des geistigen Eigentums entwickelt werden, um die Risiken für den globalen Aufschwung zu begrenzen.

Zudem wurde gefordert, dass sich Märkte für ausländische Investoren öffnen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, wies auch in Bezug auf die Armut in Afrika darauf hin. „Unabdingbar ist dafür die Öffnung der Märkte der Industrieländer, nicht zuletzt für Agrarprodukte“, sagte Zimmermann.

Im Anschluss an den G8-Gipfel hatten sich die G8-Staatschefs mit den fünf Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Zusammenarbeit mit den stark wachsenden Volkswirtschaften sei unumgänglich. In dem sogenannten „Heiligendamm-Prozess“ wurde beschlossen, die fünf Länder in den kommenden zwei Jahren in die Gespräche stärker mit einzubeziehen. Eine Erweiterung des G8-Gipfels um weitere Staaten wird jedoch weiterhin abgelehnt.

Auch sicherheitspolitische Fragen beschäftigten die Regierungschefs. So wurden die Unruhen im Gaza-Streifen, der Raketenbeschuss auf Israel, die Entwicklung in Libanon und das Atomprogramm des Iran thematisiert. Eine Woche zuvor hatten sich die Außenminister der G8-Staaten in Potsdam getroffen, um über die internationale Sicherheitspolitik zu beraten. Dabei wurden die Aufforderungen an den Iran wiederholt, seine Uran-Anreicherung zu stoppen. Bezüglich des Konflikts in Nahost mahnten die Außenminister die palästinensische Regierung den Raketenbeschuss Israels und die Gewalt innerhalb Palästinas zu beenden.

Für viele sind die Vereinbarungen des G8-Treffens in Heiligendamm kein Durchbruch. Der ehemalige US-Vizepräsident und heutige Umweltschützer Al Gore nannte den Klimakompromiss sogar „eine Schande, die als Erfolg getarnt wurde“. Heftige Kritik kam auch vonseiten der Kinderhilfsorganisation „World Vision“ und von „Ärzte ohne Grenzen“. Die Geldmittel seien, so „World Vision“-Experte Marvin Meier, zu gering, um in den kommenden Jahren das Gesundheitssystem in den afrikanischen Ländern zu stärken. Zudem seien die Zusagen aus dem Gipfel 2005 in Gleneagels gebrochen worden. Nach einer Sitzung mit afrikanischen Staatschefs bekräftigte jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die G8-Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen würden.