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Am 1. Januar 2007 hat Deutschland zum zwölften Mal die Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Gemeinsam gelingt Europa“ hatte sich Angela Merkel einiges vorgenommen. Die Hoffnungen waren groß, besonders nach ihrer impulsiven Antrittsrede und der Vorstellung der „Trio-Partnerschaft“ mit Portugal und Slowenien, die als nächstes den EU-Ratsvorsitz übernehmen werden. Mit Deutschland zusammen wurde ein 18 Monate überspannendes Arbeitsprogramm entwickelt, das die Kontinuität der europäischen Politik erhöhen soll.
Nun neigt sich die deutsche Ratspräsidentschaft dem Ende und es stellt sich die Frage, wie erfolgreich die Amtsperiode war. Ziele waren vor allem die Fortsetzung des Verfassungsprozesses und des Klimaschutzes, die Erweiterung der Europäischen Union sowie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Anfang März 2007 wurden auf dem Energie- und Klimagipfel unter der Leitung von Angela Merkel gemeinsame Ziele für eine Klimapolitik festgelegt. Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 20 % gegenüber 1990 verringert werden und der Anteil erneuerbarer Energien von derzeit 6,5 % auf 20 % steigen. Das Ziel war für Angela Merkel umso wichtiger, da Deutschland 2007 auch die Präsidentschaft der G8 innehatte und es ihr nur durch die Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten, in Form eines gemeinsamen Konzepts, möglich war, die USA von der Notwendigkeit der Klimapolitik zu überzeugen.
Die Berliner Erklärung, die am 25. März 2007 anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge unterzeichnet wurde, ist jedoch nur ein Teilerfolg. Der umstrittene Begriff „europäische Verfassung“ ist nicht aufgenommen worden. Stattdessen wird nur auf eine „erneuerte, gemeinsame Grundlage“ hingewiesen. Es gibt zwar einen Verweis auf die „Offenheit der EU“, der Begriff „Erweiterung“ ließ sich jedoch nicht durchsetzen. Erfolgreich war die Festlegung, dass die zukünftigen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen seien und eine vertragliche Grundlage für die weitere Zusammenarbeit geschaffen werden müsse.
Angela Merkel hat sich, und damit Deutschland, gut repräsentiert. Sie hat deutlich gemacht, dass sie sich für Europa engagiert und für dessen Interessen kämpft. Die Ziele waren allerdings sehr hochgesetzt und die Umsetzung in einem halben Jahr nicht zu bewältigen. Das war aber auch nicht angestrebt. Die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft wurde außerdem durch Frankreichs Regierungswechsel erschwert. Dadurch konnte Nicolas Sarkozy erst gegen Ende der Ratspräsidentschaft in die laufenden Diskussionen und Verhandlungen eingebunden werden.
Auch der britische Premierminister Tony Blair wird Ende Juni 2007 sein Amt abgeben. Das könnte bedeuten, dass bereits festgelegte Ziele vielleicht noch mal mit dem neuen Premierminister verhandelt werden müssen. Es kommt nun auf Portugal und Slowenien an, die das Arbeitsprogramm weiter verfolgen müssen. Angela Merkel hat ihre Amtszeit gut bewältigt, ob sie nachhaltig sein wird, müssen die folgenden zwölf Monate zeigen.
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