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Biometrische Reisepässe - Ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung?


21.07.2007 (K. Mechler) Kategorie: Politik

Bild: www.beel.org

Am 8. Juni 2007 wurde im Bundesrat die 2. Stufe des neuen Passgesetzes verabschiedet. Deutsche Reisepässe, die ab November 2007 ausgestellt werden, sollen nun zusätzlich zu den 2005 eingeführten digitalen Passbildern die Abdrücke beider Zeigefinger enthalten. Die Daten werden auf einem Funk-Mikrochip gespeichert. Sie können also nicht direkt, sondern nur über ein spezielles Lesegerät eingesehen werden.

Ziel des Gesetzes ist die Wiedererkennung von Personen anhand ihrer biometrischen Merkmale. Das sind die messbaren Charakteristika eines Menschen, zum Beispiel Unterschrift, Stimme oder die eben genannten Fingerabdrücke und Passbilder. Dazu wird ein dreistufiges Verfahren angewandt: Zunächst wird die betroffene Person registriert. Dann werden die biometrischen Daten erfasst und gespeichert, in dem Fall auf dem Chip des Reisepasses. Für die Identifikation müssen schließlich die gleichen Einzelheiten noch einmal aufgenommen und mit den bestehenden verglichen werden.

Aus zwei Gründen ist die Methode von vorneherein ungenau. Zum einen können gespeichertes und neu erfasstes Bild nicht exakt identisch sein, da beispielsweise Blickwinkel oder Mimik nie zu 100 Prozent übereinstimmen. Zum anderen tragen Alter, Operationen und Kosmetik zu einer stetigen Veränderung der biometrischen Daten bei. Zum Beispiel werden die Fingerabdrücke mit der Zeit undeutlicher. Um solche Abweichungen zu berücksichtigen, wird generell mit Wahrscheinlichkeiten gearbeitet. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Merkmale zur selben Person gehören? Es ist also durchaus möglich Menschen falsch zu identifizieren, wenn der Toleranzbereich zu weit gefasst ist. Umgekehrt könnten zu strenge Messungen eine bestehende Übereinstimmung eventuell nicht erkennen.

Die neuen Reisepässe sollen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohung durch den Terrorismus, ein höheres Maß an Sicherheit bringen. Angeblich erhöhen sie die Fälschungssicherheit und erschweren die Nutzung des Passes durch eine andere Person. Sowohl die Notwendigkeit einer solchen Optimierung als auch die tatsächliche Wirksamkeit sind umstritten:

Wie die Regierung einräumte, ist die Anzahl der bisher registrierten Passfälschungen verschwindend gering. Auch wurde bis heute kein Fall bekannt, in dem ein Terrorist einen deutschen Reisepass benutzt hätte, um Anschläge vorzubereiten oder durchzuführen. Es gibt gegenwärtig also keinen nachvollziehbaren Grund die Ausweisdokumente zu verändern.

Eine Fälschung der gespeicherten Daten ist laut verschiedener Experten aufgrund hochentwickelter Sicherheitssysteme tatsächlich noch nicht möglich. Das Kopieren und Übertragen auf einen anderen Chip ist allerdings kein Problem. Mit einem handelsüblichen Lesegerät können Hacker die biometrischen Merkmale aus den Pässen fremder Menschen lesen und speichern. Die eigenen Körpermerkmale an die gespeicherten Daten anzupassen ist heute auch keine große Herausforderung mehr. Eine Anleitung zum Fälschen von Fingerabdrücken ist zum Beispiel unter www.ccc.de zu finden.

Abgesehen von dem zweifelhaften Sinn der biometrischen Pässe, ergeben sich durch sie gefährliche Missbrauchsmöglichkeiten. In Deutschland ist bisher noch keine Sammlung der Daten in einer zentralen Datei erlaubt. Andere Länder haben jedoch das Recht die bei der Einreise abgerufenen Charakteristika zu speichern und nach Belieben darüber zu verfügen. Die Entwicklung von Systemen zur automatischen Gesichtserkennung und die Ausdehnung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen schreitet immer weiter voran. In Kombination mit den Informationen, die durch die neuen Reisepässe weitergegeben werden, ist der Aufenthaltsort einer beliebigen Person jederzeit feststellbar.

Die Kompletterfassung aller Fingerabdrücke birgt ein weiteres Risiko für die Bürger. Werden beispielsweise die Fingerabdrücke einer Person an einem Tatort gefunden, ist sie automatisch in der Liste der Tatverdächtigen. Die Chance, dass das der Fall ist, ist gerade wenn es um terroristische Attentate geht, sehr hoch. An öffentlichen Plätzen, die bekanntlich bevorzugte Anschlagsziele sind, lassen sich nämlich unzählige Abdrücke finden. Das und Fehler bei der Wiedererkennung biometrischer Daten, können dazu führen, dass Unschuldige als Verbrecher erkannt werden. Bis solche Missverständnisse aufgeklärt sind, können dem Betroffenen einige Unannehmlichkeiten, im schlimmsten Fall sogar eine Untersuchungshaft, entstehen.

Vereine wie die deutsche Hackervereinigung „Chaos Computer Club“ (CCC) und die Bürgerrechtsvereinigung „Humanistische Union“ versuchen durch Aufklärung und Boykottaufrufe die Bevölkerung auf die ernste Lage aufmerksam zu machen. Die Abnahme der Fingerabdrücke soll verweigert werden, um dem Überwachungswahn Einhalt zu gebieten. Unter www.ccc.de finden sich viele Informationen zum Thema Datenschutz und -missbrauch. Jeder Bürger hat das Recht selbst zu bestimmen, ob und für welchen Zweck seine persönlichen Daten verwendet werden. Auch Freiheit und der Schutz vor Datenmissbrauch sind Grundrechte. Durch immer mehr Sonderregelungen, wie hier im Fall der biometrischen Reisepässe, werden sie jedoch untergraben. Daher ist es wichtig sich zu wehren, solange es noch etwas zu verteidigen gibt. Die nächste Stufe, die Einführung von Personalausweisen mit Funkchip, ist bereits für 2008 vorgesehen.

Was halten Sie von biometrischen Pässen? Glauben Sie die eventuelle Verbesserung der Sicherheitslage rechtfertigt die entstehenden Risiken? Haben Sie vielleicht selbst schon einen Reisepass mit digitalem Passbild? Teilen Sie uns Ihre Meinung im Life-Go-Forum mit.



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